Auswirkungen des BEPS-Aktionsplans auf das Doppel-Malta-Modell

Von allen 15 Maßnahmen des BEPS-Aktionsplans ist insbesondere die dritte Maßnahme gegenüber dem Doppel-Malta-Modell als wirkungsvoll einzustufen. Die Maßnahme 3 des BEPS-Aktionsplans sieht die Erarbeitung von Empfehlungen zur Gestaltung von Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung vor. Dadurch sollen die nationalen Vorschriften der Hinzurechnungsbesteuerung verschärft werden. In Deutschland sind die Vorschriften der Hinzurechnungsbesteuerung auf Grund der §§ 7-14 AStG bereits heute streng geregelt. Folglich wird diese BEPS-Maßnahme keine Auswirkung auf die deutsche Gesetzgebung haben.

Weiterhin sieht die Maßnahme 4 des BEPS-Aktionsplans eine Begrenzung der Erosion der Besteuerungsgrundlage durch Abzug von Zins- oder sonstigen finanziellen Aufwendungen vor. Es sollen Empfehlungen zu bewährten Verfahren für die Gestaltung von Vorschriften zur Vermeidung der Erosion der Besteuerungsgrundlage durch den Abzug von Zinsaufwendungen erarbeitet werden. Nach der Steuergesetzgebung in Deutschland wird bereits jetzt die Abziehbarkeit von Zinsaufwendungen gem. § 4h EStG und § 8a KStG durch die Zinsschrankenregelung beschränkt. Auf die deutsche Steuergesetzgebung wird die Auswirkung dieser Aktion deshalb unwesentlich sein.

Treaty override in § 20 AStG

Die Vorschriften in §§ 7 bis 18 AStG werden gem. § 20 Abs. 1 AStG durch die Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht berührt. Mit der Einführung des § 20 Abs. 1 AStG versucht der Gesetzgeber den Geltungsvorrang der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. gegenüber den DBA durch einen „Treaty override“ zu manifestieren, sollte die Hinzurechnungsbesteuerung den Regelungen eines DBA entgegenstehen[1]. Damit sind die Regelungen §§ 7 bis 18 AStG auch dann anzuwenden, wenn die Vorschriften des Doppelbesteuerungsabkommen etwas anderes vorsehen.

[1] Schmidt, AStG, § 20, Rn. 1