1.      Double Irish with a Dutch Sandwich

Eines der bekanntesten Steuergestaltungsmodelle mit der Bezeichnung „Double Irish with a Dutch Sandwich“ hat in den letzten Jahren mehrmals in der Presse und Politik das Aufsehen erregt[1]. Bei dem Modell werden die Unternehmensgewinne der US-Tochtergesellschaften in Europa mithilfe eines Geflechts aus zwei irischen und einer niederländischen Gesellschaft einer angemessenen Besteuerung entzogen. Anschließend werden die mit europäischen Kunden erwirtschafteten Erträge auf eine der Steueroasen im Karibischen Meer als Lizenzgebühren transferiert. Dort verbleiben die Unternehmenserträge jahrelang als „Kriegskasse“ oder werden für Investitionen im Nicht-US-Raum genutzt.  Nachfolgend wird das Steuergestaltungsmodell am Beispiel des US-Konzerns Google Inc. dargestellt.




2.1. Geschäftsmodell am Beispiel von Google

Google erwirtschaftet einen Teil seines Gewinns mit den Werbeanzeigen von Google AdWords und Google AdSense. Werbekunden können gezielt Online-Anzeigen mit Google AdWords verfassen und ausgewählte Schlüsselwörter festlegen, die zu einer optimalen Platzierung der Anzeigen beitragen. Ferner wird seitens des Kunden der Klickpreis pro Schlüsselwort bestimmt. Sobald ein Internetnutzer in der Suchmaschine von Google einen Suchbegriff eingibt, welches inhaltlich dem Schlüsselwort des Google-Kunden entspricht, wird seine Anzeige entweder oberhalb oder rechts von den organischen Suchergebnissen eingeblendet. Damit sprechen Unternehmen Kunden an, die aktiv nach einem bestimmten Produkt oder einer Dienstleistung suchen.

Bei Google AdSense werden die Werbeanzeigen auf Partnerwebseiten aus der ganzen Welt eingeschaltet, welche als Subunternehmer von Google anzusehen sind. Dabei analysiert Google die Information der Partnerwebseite und schaltet Anzeigeblöcke, welche zu der Thematik inhaltlich passen. Die Betreiber von Partnerwebseiten mit AdSense-Werbeanzeigen erhalten 68% der Werbeeinnahmen durch die von Besuchern ihrer Webseite getätigten Klicks auf Google-Anzeigen.

2.1.1. Konzernstruktur

Die Konzernmuttergesellschaft Google Inc. mit Sitz in Mountain View im US-Bundesstaat Kalifornien hält eine Beteiligung an der in Irland gegründeten Google Ireland Hodlings. Die Google Ireland Holdings ist in Irland gegründet worden, hat allerdings ihren Verwaltungssitz auf den Bermudas. Interessant ist, dass der US-amerikanische Fiskus die Google Ireland Holdings als eine irische Gesellschaft ansieht, weil es nach dem US-Recht beim Sitz der Gesellschaft auf den Gründungsort ankommt. Dagegen betrachtet das irische Finanzamt die Google Ireland Holdings als eine ausländische Gesellschaft, weil irisches Gesellschaftsrecht auf den Verwaltungssitz einer Gesellschaft abstellt, welches in Bermudas liegt. Die Google Ireland Holdings hält Beteiligungen an zwei Tochtergesellschaften. Zum einen ist es die Google Ireland Ltd. mit Sitz in Dublin (Irland) und der Google Netherlands Holdings B.V. mit Sitz in Amsterdam (Niederlande).

In Deutschland ist die Google Germany GmbH mit Sitz in Hamburg gewerblich aktiv. Der Alleingesellschafter von Google Germany GmbH ist die Raiden Ltd. mit Sitz in Irland, welche ihrerseits ein Tochterunternehmen von Google Ireland Holdings ist. Die deutsche Gesellschaft fungiert im Wesentlichen als Servicegesellschaft der Google Inc., USA, und der Google Ireland Ltd., Irland, und erbringt für den deutschen Markt Dienstleistungen in den Bereichen Marketing, Hosting sowie Forschung und Entwicklung (F&E)[2].

2.1.2. Übertragung des geistigen Eigentums auf Google Ireland Holdings

Im ersten Schritt wird das im Eigentum der Google Inc. enthaltene geistige Eigentum auf die Google Ireland Holdings übertragen. Google Inc. hat auf der Grundlage eines mit der US-Steuerverwaltung abgeschlossenen Advance Pricing Agreements (APA) im Jahr 2006 Teile seines Intellectual Property auf Google Ireland Holdings übertragen bzw. an diese Gesellschaft lizenziert[3]. Später baut Google weitere Entwicklungsabteilungen in Irland auf, wodurch die Zurechnung von immateriellen Wirtschaftsgütern eindeutig der Google Ireland Holdings zugesichert ist.

2.1.3. Ertragssteuervermeidung in Deutschland und anderen EU-Staaten

In der europäischen Union, zu welcher unter anderem die Staaten Deutschland und Irland gehören, besteht ein gemeinsamer Binnenmarkt, wodurch bei grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU keine Zölle anfallen. Die Vertragspartei der deutschen Werbekunden von Google ist nicht die in Deutschland ansässige Google Germany GmbH, sondern die irische Gesellschaft Google Ireland Ltd. mit Sitz in Dublin. Der Sitz und Geschäftsleitung der Google Ireland  Ltd. befindet sich nicht in Deutschland, daher können auf Grund der beschränkten Steuerpflicht gem. § 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1 KStG, § 49 EStG nur die im Inland erzielten Einkünfte besteuert werden.

Gewerbliche Werbekunden von Google AdWords wie auch von Google AdSense schließen ihren Vertrag mit der Google Ireland Ltd. über das Internet ab. Die Leistungserbringung in Form von digitaler Schaltung von Werbeanzeigen erfolgt von der irischen Google Ireland Ltd. Dadurch fließen die getätigten Umsätze mit deutschen Werbekunden nach Irland. In Deutschland bestehen keine Anhaltspunkte gem. § 49 Abs. 1 Nr. 2a) EStG für beschränkt steuerpflichtige Einkünfte, weil Google Ireland Ltd. weder eine Betriebsstätte nach § 12 AO, noch einen ständigen Vertreter nach § 13 AO im Inland unterhält. Werden die IT-Leistungen direkt über das Internet erbracht, was zunehmend der Fall ist, besteht von Anfang an kein Bedarf für eine physische Unternehmenspräsenz im Quellenstaat[4].

Die in Deutschland ansässige Google Germany GmbH fungiert laut dem Jahresabschluss von Google aus dem Jahr 2012 lediglich als eine Servicegesellschaft. Damit hat die deutsche Tochtergesellschaft mit dem profitablen Werbegeschäft nichts zu tun. Die Umsatzerlöse werden ausschließlich in Deutschland auf Basis der Cost-Plus-Verträge erzielt[5]. Vertragspartner sind dabei andere Konzerngesellschaften von Google. Laut dem letzten im Bundesanzeiger veröffentlichen Jahresabschluss von Google Germany GmbH aus dem Jahr 2012 betrugen die Umsatzerlöse 202,8 Mio. EUR. Der Gewinn vor Steuern in 2012 belief sich auf 16,5 Mio. EUR und der deutsche Fiskus musste sich lediglich mit 5,3 Mio. EUR an Ertragssteuern begnügen.

Auf demselben Prinzip  bauen Geschäftsbeziehungen mit gewerblichen Werbekunden auch in anderen EU-Staaten auf. Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte mehrfach eine „Google Tax“ gefordert, die auf alle Internet-Werbegeschäfte in Frankreich erhoben werden sollte. Ein solches Vorhaben wäre aber nur schwer zu realisieren, weil es u.a. eine Revision des französischen Doppelbesteuerungsabkommens erfordern würde[6].

2.1.4. Bedeutung der Umsatzsteuer im Geschäftskonzept

In den allermeisten Fällen wird ein gewerblicher Unternehmer durch Google AdWords seine Werbung schalten. Dies hat zur Folge, dass ein Vertragsverhältnis im Bereich Business-to-Business vorliegt. Danach erbringt ein Unternehmen eine gewerbliche Leistung für ein anderes Unternehmen. Bei Google erfolgt die Leistungserbringung durch Schaltung von Werbeanzeigen. Beim Vertragsabschluss mit deutschen Werbekunden liegt in Deutschland gem. § 3a Abs. 2 UStG eine sonstige Leistung vor, welche im Inland steuerbar ist. Auf Grund des Reverse-charge-Verfahrens in § 13b Abs. 1 UStG wird durch Google Ireland Ltd. eine Netto-Rechnung ausgestellt. Die Umsatzsteuer wird vom deutschen leistungsempfangenden Werbekunden im Rahmen seiner Umsatzsteuervoranmeldung angemeldet. Regelbesteuerte Unternehmer können diese Umsatzsteuer gleich wieder als Vorsteuer gem. § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG abziehen.

In Folge der B2B-Leistungserbringung durch die in Irland ansässige Google Ireland Ltd. fließt dem Fiskus anderer EU-Staaten keine Umsatzsteuer zu. Trotz einer aktiven Werbetätigkeit von Google auf dem Markt anderer EU-Staaten, können diese Länder angesichts des in EU geltenden Reverse-charge-Verfahrens keine Umsatzsteuer erheben.

2.1.5. Ertragssteuervermeidung in Irland

Die Konzernzentrale von Google Ireland Ltd. für die Regionen Europa, Mittlerer Osten und Afrika (EMEA) befindet sich in Dublin (Irland)[7]. Das im Zentrum von Dublin ansässige Unternehmen beschäftigt nahezu 2.000 Mitarbeiter[8]. Die Gesellschaft ist eine unbeschränkte Kapitalgesellschaft und ist mit ihren gesamten Welteinkünften in Irland steuerpflichtig. Die irische Körperschaftssteuer auf Gewinne aus Handelsgeschäften beträgt 12,5 %[9]. Die durchschnittliche Brutto-Umsatzrendite von Google betrug in den letzten 5 Jahren 26,6 %[10]. Davon ausgehend hätte der irische Fiskus trotz eines relativ niedrigen Körperschaftssteuersatzes Ertragssteuern in einem dreistelligen Millionenbetrag vereinnahmt.

Bei genauer Betrachtung des Jahresabschlusses[11] von Google Ireland Ltd. für das Geschäftsjahr 2013 fällt der Aufwandsposten „administrative expenses“  mit einem Betrag i.H.v. 11,74 Mrd. EUR besonders auf. Bei den genannten Aufwendungen handelt es sich zum größten Teil um Lizenzzahlungen an das verbundene Unternehmen Google Netherlands Holdings B.V. mit Sitz in Amsterdam (Niederlande). Durch die hohen Lizenzzahlungen wird die Besteuerungsgrundlage von Google Ireland Ltd. gemindert. Des Weiteren unterliegt laut Art. 10 Nr. 1 DBA Irland-Niederlande die Besteuerung von Lizenzen dem  Empfängerstaat von Lizenzgebühren[12]. Eine Quellenbesteuerung für die abfließenden Lizenzen soll laut dem Doppelbesteuerungsabkommen nicht erfolgen. Dies ist in Übereinstimmung mit der Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten[13].

Am Ende des Kalenderjahres verbleibt den irischen Finanzbehörden nur die geringe Körperschafsteuer i.H.v. 23,64 Mio. EUR, zzgl. 13,62 Mio. EUR sonstiger Unternehmenssteuern und die Lohnsteuer der in Irland beschäftigten Arbeitnehmer. Im prozentuellen Verhältnis zum Umsatz beträgt die Körperschaftssteuer lediglich 0,14 %.

2.1.6. Einbindung einer Durchlaufgesellschaft in den Niederlanden („Dutch sandwich“)

Damit die von der irischen Gesellschaft Google Ireland Ltd. erzielte Gewinne ohne Erhebung der Quellensteuer auf die Bermudas gelangen, wurde in das Steuergestaltungskonstrukt eine niederländische Gesellschaft eingebunden. Die in Amsterdam ansässige Google Netherlands Holdings B.V. verwaltet geistiges Eigentum und stellt dieses an die Google Ireland Ltd. in Form von Lizenzgebühren in Rechnung. Laut dem Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2010 hat die in den Niederlanden ansässige Google Netherlands Holdings B.V. Lizenzzahlungen in Höhe von 5,725 Mrd. EUR von ihrer Schwestergesellschaft Google Ireland Ltd. erhalten. Im selben Geschäftsjahr hat die Google Ireland Ltd. in ihrer GuV 7,218 Mrd. EUR als „administrative expenses“ verbucht. Folglich sind über 79 % der „administrative expenses“ Lizenzzahlungen an die niederländische Schwestergesellschaft. In den Folgejahren hat sich der prozentuelle Anteil erhöht.

Die niederländische Gesellschaft wiederum ist Lizenznehmerin der Bermuda-Gesellschaft, der die Rechte an der europäischen Version der Google-Suchmaschine und weitere immaterielle Wirtschaftsgüter gehören[14]. Die im Jahr 2010 abfließende Lizenzzahlungen i.H.v. 5,716 Mrd. EUR an die Google Ireland Holdings mindern zum großen Teil die bis dato erzielten Lizenzeinnahmen von Google Netherlands Holdings B.V. Als Lizenzertrag verbleiben bei der niederländischen Gesellschaft lediglich 0,009 Mrd. EUR. Somit sind im Geschäftsjahr 2010 mehr als 98 % der von der Google Ireland Ltd. zugeflossenen Lizenzeinnahmen an die auf Bermuda ansässige Muttergesellschaft weitergeleitet worden. Dies entspricht auch der Quote, welche in den englischsprachigen Medien[15] genannt wird.

Im Gegensatz zu den meisten EU-Staaten verzichten die Niederlande auf die Erhebung einer Quellensteuer auf Lizenzgebühren gegenüber Drittstaaten wie z.B. Bermudas. Damit sichern sich die Niederlande einerseits einen deutlichen Standortvorteil innerhalb der EU, anderseits eröffnet sich für multinationale Konzerne dadurch die Möglichkeit, ihre Gewinne quellensteuerfrei aus der Europäische Union zu verlagern.

2.1.7. Thesaurierung der Lizenzgewinne auf den Bermudas und Vermeidung der US-Hinzurechnungsbesteuerung

Die Lizenzzahlungen für die Nutzung des geistigen Eigentums von Google im EMEA-Raum fließen abschließend an die auf den Bermudas ansässige Google Ireland Holdings. In dieser Steueroase existieren keine Ertragssteuern auf Ebene der Gesellschaft[16]. Damit erhält die in Irland gegründete aber auf den Bermudas ansässige Google Ireland Holdings Lizenzeinnahmen, welche keiner Ertragsbesteuerung unterliegen. Die Einnahmen werden allerdings nicht an die Muttergesellschaft Google Inc. in Form einer Dividende ausgeschüttet, weil diese in den USA sofort besteuert werden.

Im US-amerikanischen Steuerrecht existiert eine Regelung, welche mit der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung gem. § 7-14 AStG vergleichbar ist. Der US-Einkünftehinzurechnung unterliegen  gem. 26 U.S. Code § 951 (1) (A) (i)  i.V.m. § 952 (a) (2) i.V.m. § 954 (c ) (1) (A) unter anderem die Lizenzeinnahmen („royalties“) aus einer „foreign personal holding“. Demnach hätten die Lizenzeinkünfte von Google Ireland Holdings mit dem US-Ertragssteuersatz auf Ebene der Muttergesellschaft Google Inc. besteuert werden müssen. Das US-Steuerrecht enthält gem. 26 U.S. Code  § 954 (c) (2) (A) eine Ausnahme der Hinzurechnungsbesteuerung[17]. Lizenzeinnahmen, die im Zusammenhang mit aktiven Einkünften stehen und nicht von verbundenen Unternehmen stammen, unterliegen nicht der Hinzurechnungsbesteuerung. Da die ausländischen Vertriebsgesellschaften des Konzerns ihre Umsätze mit fremden Dritten erzielen, besteht der Gestaltungsansatz darin, die Lizenzeinkünfte der Oasengesellschaft in diesen „aktiven” Einkünften aufgehen zu lassen[18]. In Übereinstimmung mit der gesetzlichen Regelung in 26 CFR 301.7701-3 (c) (1) (i) kann die Rechtspersönlichkeit einer Gesellschaft durch das Ausfüllen des Formulars („Form“) 8832[19] ausgewählt werden[20]. Hierdurch kann für steuerliche Zwecke eine juristische Gesellschaften (association) für die US-Besteuerung im Wege des „check-the-box-Verfahrens“ gem. 26 CFR 301.7701-3 (g) (1) (iii) zur einer transparenten „disregarded entity“ optieren. Folge einer transparenten Behandlung ist dabei, dass Gewinne der Auslandsbeteiligung für US-steuerliche Zwecke direkt der Muttergesellschaft zugerechnet und bei dieser unter Anrechnung der zugrundeliegenden ausländischen Ertrags- und Quellensteuern besteuert werden[21]. Letztendlich handelt es sich bei den Lizenzzahlungen der Google Ireland Ltd. an Google Netherlands Holdings B.V. und den Lizenzeinnahmen der Google Ireland Holdings um Ausgaben und Einnahmen desselben Steuersubjekts (Saldo = 0)[22].

Das US-amerikanische „check-the-box-Verfahren“ begünstigt die Entstehung hybrider Gesellschaften. Sowohl die irische Google Ireland Ltd.  als auch die niederländische Google Netherlands Holdings B.V. werden auch für steuerliche Zwecke vom einheimischen Gesetzgeber als intransparente Kapitalgesellschaften angesehen. Dagegen können nach Vorgaben der US-Regelungen in 26 CFR 301.7701-3 aus steuerlicher Sicht dieselben Gesellschaften als transparente „disregarded entities“ eingestuft werden. Diese Gestaltungsmaßnahmen vermischen passive Lizenzeinkünfte mit aktiven Werbeeinkünften der Vertriebsgesellschaft, um die US-Hinzurechnungsbesteuerung zu eliminiert und innerhalb der Steueroase auf den Bermudas zu thesaurieren.

2.1.8. Vermeidung passiver latenter Steuern in den USA

Die Thesaurierung der ausländischen Gewinne durch die Tochtergesellschaft Google Ireland Holdings in der Steueroase auf den Bermudas erhöht nicht automatisch den Gewinn der Aktionäre von Google Inc. Laut US-GAPP, wie auch nach HGB, werden im laufenden Geschäftsjahr nicht nur die Steuerrückstellungen als Aufwandsposten berücksichtigt, sondern auch zukünftige Unternehmenssteuern, die aus Gewinnen des aktuellen Geschäftsjahres resultieren. Das Hinauszögern der US-Dividendenbesteuerung durch Thesaurierung der Oasengewinne verursacht im Konzernabschluss eine temporäre Abweichung zwischen handelsbilanzieller und steuerlicher Gewinnrealisierung, die als „deferred income tax liability“ abzubilden ist (passive latente Steuern)[24].

Laut dem US-GAPP-Standard ASC 740-30-25-3 wird vermutet, dass alle nicht ausgeschütteten Gewinne einer Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft letztendlich übertragen werden. Dementsprechend soll für die nicht ausgeschütteten Erträge der Tochtergesellschaft, welche in den konsolidierten Gewinn einbezogen wird, eine passive latente Steuer gebildet werden[25]. Damit hätte Google Inc. eine passive latente Steuer in Höhe der anfallenden Steuern auf die Dividende aus dem Jahresgewinn von Google Ireland Holdings bilden müssen. Diese Vermutung lässt sich durch die Voraussetzungen des Standards ASC 740-30-25-17[26] widerlegen. Danach kann die Muttergesellschaft die Vermutung einer Ausschüttung widerlegen, sobald es seinem Abschlussprüfer nachweist, dass ihr Tochterunternehmen die thesaurierten Erträge auf unbefristete Zeit investiert hat, oder investieren wird. Hierdurch kann Google Inc. die Ausschüttungsvermutung widerlegen, indem ausreichende Beweismittel für die Absicht unbefristet Gewinne der Tochtergesellschaft im Ausland zu reinvestierten, vorgelegt werden.

[1]Böll/ Dettmer/ Dohmen/ Pauly/ Reiermann, Spiegel,  http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-89571132.html , Abrufdatum: 09.01.2015; Süddeutsche.de,  http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eric-schmidt-google-boss-ist-sehr-stolz-auf-steuertricks-1.1549730 , Abrufdatum: 09.01.2015

[2] Jahresabschluss der Google Germany GmbH zum 31. Dezember 2012, v. 21.06.2013 https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=558b2afbefab9458e574d3e7b2f3c41e&page.navid=detailsearchdetailtodetailsearchdetailprint&fts_search_list.destHistoryId=95301&fts_search_list.selected=1923ebad9c23cf68, Abrufdatum: 10.10.2014

[3] Pinklernell, StuW 4/2012, S. 369, (S. 372)

[4] Pinkernell, IStR 2013, S. 180, (S. 183)

[5] Jahresabschluss der Google Germany GmbH zum 31. Dezember 2012, v. 21.06.2013 https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=558b2afbefab9458e574d3e7b2f3c41e&page.navid=detailsearchdetailtodetailsearchdetailprint&fts_search_list.destHistoryId=95301&fts_search_list.selected=1923ebad9c23cf68, Abrufdatum: 10.10.2014

[6] Pinklernell, StuW 4/2012, S. 369, (S. 372)

[7] Google Dublin (EU HQ), http://www.google.com/about/careers/locations/dublin, Abrufdatum: 25.10.2014

[8] Drucker, Bloomberg, http://www.bloomberg.com/news/2010-10-21/google-2-4-rate-shows-how-60-billion-u-s-revenue-lost-to-tax-loopholes.html, Abrufdatum: 25.10.2014

[9] Irish Tax and Customs, http://www.revenue.ie/en/tax/ct/index.html, Abrufdatum: 25.10.2014

[10] Google Profit Margin, http://ycharts.com/companies/GOOG/profit_margin, Abrufdatum: 25.10.2014

[11] Financial Statements Google Ireland Limited fort eh year ended 31.12.2013, https://s3.amazonaws.com/s3.documentcloud.org/documents/1236118/201407211148-1.pdf, Abrufdatum: 25.10.2014

[12] Irish Tax and Customs, Double Taxation Treaty between Ireland and the Netherlands v. 11.02.1969, http://www.revenue.ie/en/practitioner/law/double/netherlands.html, Abrufdatum: 26.10.2014

[13] Richtlinie 2003/49/EG v 03.06.2003, ABl. EU Nr. L 157, S. 49-54

[14] Pinkernell, IStR 2013, S. 180, (S. 183), Pinkernell, StuW 2012, S. 369, (S. 369)

[15] Drucker, Bloomberg, http://www.bloomberg.com/news/2010-10-21/google-2-4-rate-shows-how-60-billion-u-s-revenue-lost-to-tax-loopholes.html, Abrufdatum: 25.10.2014

[16] Worldwide Corporate Tax Guide 2014, S. 107, http://www.ey.com/Publication/vwLUAssets/Worldwide_corporate_tax_guide_2014/$FILE/Worldwide%20Corporate%20Tax%20Guide%202014.pdf, Abrufdatum: 27.10.2014

[17] Auszug aus 26 U.S. Code § 954 (c ) (2) (A): Foreign personal holding company income shall not include rents and royalties which are derived in the active conduct of a trade or business and which are received from a person other than a related person (within the meaning of subsection)

[18] Pinkernell, IStR 2013, S. 180, (S. 185)

[19] Form 8832, http://www.irs.gov/pub/irs-pdf/f8832.pdf, Abrufdatum: 27.10.2014

[20] Auszug aus 26 CFR 301.7701-3 (c ) (1) (i): Except as provided in paragraphs (c)(1) (iv) and (v) of this section, an eligible entity may elect to be classified other than as provided under paragraph (b) of this section, or to change its classification, by filing Form 8832, Entity Classification Election, with the service center designated on Form 8832

[21] Gründig/ Schmid, DStR 2013, 617, (S. 620)

[22] Pinklernell, StuW 4/2012, S. 369, (S. 372)

[23] Pinklernell, StuW 4/2012, S. 369, (S. 373)

[24] Pinkernell, IStR 2013, S. 180, (S. 186)

[25] Auszug aus ASC 740-30-25-3: It shall be presumed that all undistributed earnings of a subsidiary will be transferred to the parent entity. Accordingly, the undistributed earnings of a subsidiary included in consolidated income shall be accounted for as a temporary difference.

[26] Auszug aus ASC 740-30-25-17: The presumption in paragraph 740-30-25-3 that all undistributed earnings will be transferred to the parent entity may be overcome, and no income taxes shall be accrued by the parent entity … if sufficient evidence shows that the subsidiary has invested or will invest the undistributed earnings indefinitely or that the earnings will be remitted in a tax-free liquidation. A parent entity shall have evidence of specific plans for reinvestment of undistributed earnings of a subsidiary which demonstrate that remittance of the earnings will be postponed indefinitely.